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Geschäftsbedingungen der Abraham Dürninger & Co. GmbH Herrnhut
Bereich Textildruck


1. Geltung
Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß dieser
AGB. Die nachstehenden Bedingungen werden vom Käufer mit Erteilung des Auf trages
und der Annahme der Ware anerkannt, auch dann, wenn in seinen Bestell for mularen anders
lautende Bedingungen angegeben worden sind. Abweichungen müssen von uns schriftlich
bestätigt werden. Ist irgendeine Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen
unwirksam, wird die Wirksamkeit der übrigen hiervon nicht berührt.

 

2. Angebote und Preise

  • Sämtliche Angebote sind freibleibend, Muster unverbindlich. Beschreibungen und angegebene
    Maße (wie Farbbezeichnungen oder Größenangaben) sind ungefähr. Sie
    unterliegen keinen Normen und berechtigen somit zu keiner Beanstandung. Anders lautende
    Absprachen und Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
  • Wenn der Auftrag nicht erteilt wird, sind wir berechtigt, eine Vergütung für Entwürfe,
    Beratung und Berechnungen zu verlangen.
  • Wenn für von uns erstellte Korrekturen innerhalb von 6 Wochen keine Freigabe erfolgt,
    berechnen wir die Bearbeitung.
  • Muster werden grundsätzlich berechnet (Stückpreis + Versandkosten) und sind von Umtausch
    oder Rücksendung generell ausgeschlossen.
  • Unsere Preise sind errechnet auf Grund der aktuell gültigen Werkstoffpreise, Löhne und
    Fremdkosten. Sollten sich diese bis zur Lieferung ändern, so sind wir berechtigt, angepasste
    Preise in Rechnung zu stellen. Der Besteller erklärt sich hiermit schon jetzt einverstanden.
    Anzahlungen oder Vorauszahlungen des Bestellers ändern hieran nichts.

 

3. Entwürfe, Muster, Werkzeuge, technische Angaben, Abweichungen, Lohndruck etc.

  • An Entwürfen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behalten
    wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen
    mit uns zugänglich gemacht werden. Sofern wir Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen,
    Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, die der Besteller uns übergeben
    hat, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt
    werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte, solche Gegenstände
    herzustellen oder zu liefern, so sind wir nicht verpflichtet, die Rechtslage nachzuprüfen,
    aber berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Ersatz der aufgewendeten
    Kosten und des entgangenen Gewinns zu verlangen. Der Besteller verpflichtet
    sich außerdem, uns unverzüglich von allen An sprüchen Dritter freizustellen, die damit
    zusammenhängen. Für alle Schäden, die uns aus der Geltendmachung vom Schutzrecht
    durch Dritte entstehen, hat der Besteller uns schadlos zu halten.
  • Werden Korrekturen verlangt, so haftet der Besteller selbst für evtl. übersehene Fehler.
    Entstehen Hör- oder Schreibfehler bei der Übermittlung von Bestellungen, Werbetexten
    etc. per Telefon oder Datenübertragung, so übernehmen wir dafür keine Haftung. Es
    empfiehlt sich in solchen Fällen, dass der Besteller die übermittelten Angaben schriftlich
    bestätigt.
  • In Anbetracht unserer Herstelltechnologie bleiben Werkzeuge, Formen, sonstige Einrichtungen
    und Druckvorlagen unser ausschließliches Eigentum.
  • Erhalten wir von unseren Kunden Datenträger mit Grafik- oder anderen Daten, gehen
    wir davon aus, dass es sich um Sicherungskopien handelt. Eine Ge währ leistung können
    wir für diese Datenträger nicht übernehmen.
  • Wir machen darauf aufmerksam, dass Abweichungen produkt- und produktionsbedingt
    in Verarbeitung, Ausführung und Material, sowie beim Druck in der Farbig keit, beim
    Stand und im Ergebnis auftreten können. Aus technischen Gründen können Maßabweichungen
    bis zu 10 % auftreten. Reklamationen bezüglich der aufgeführten Abweichungen
    sind ausgeschlossen.
  • Farbwerte und Motivtreue halten wir, im Rahmen der für den Textildruck/
    Stickerei üb lichen Toleranzen, ein. Geringe Farbabweichungen bei eingefärbter Ware
    innerhalb einer Lieferung müssen akzeptiert werden.
  • Bei Wiederholungsaufträgen kann es produktionstechnisch bedingt zu Farb -
    abweichungen oder Modelländerungen kommen. Unerhebliche Abweichungen gewähren
    keine Ansprüche.
  • Bei Lohnarbeiten besteht eine Haftung lediglich für die ausgeführten Arbeiten. Der Käufer
    kann bei Mängeln nur die kostenlose erneute Arbeit verlangen. Die von Ihnen angelieferten
    Textilien werden von uns sorgfältig behandelt und vor dem Druck auf Eignung
    überprüft. Trotzdem kann es durch nicht erkennbare Schwankungen in der Materialqualität
    zu Druckabweichungen kommen. Für eventuelle Ausfälle kann von uns keine
    Haftung übernommen werden. Diese geht zu Lasten des Bestellers.

 

4. Grüner Punkt
Wir gehen davon aus, dass es sich bei der Bestellung von Baumwolltaschen um reine Werbeartikel
handelt, die nicht unter die Verpackungsverordnung fallen. Sollte dies doch der
Fall sein, muss der Besteller uns mit der Abrechnung gegenüber dem Dualen System Deutschland
schriftlich beauftragen. Die Kosten der Abrechnung werden zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr
von 25 Euro je Abrechnung an den Besteller berechnet.

 

5. Lieferbedingungen

  • Die Liefertermine, seien sie vom Käufer vorgeschrieben oder von uns genannt, gelten
    nur annähernd, ohne Verbindlichkeit. Etwaige Lieferverzögerungen geben dem Käufer
    keinen Anspruch auf Schadenersatz. Bei Lieferverzug ist uns eine angemessene Nachfrist
    zu bewilligen.
  • Lieferung in Teilpartien ist grundsätzlich gestattet. Teillieferungen gelten als selbstständige
    Geschäfte. Differenzen hieraus heben den unerfüllten Teil des Kaufvertrages nicht
    auf.
  • Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % behalten wir uns vor, da sie aus technischen
    Gründen nicht vermeidbar sind. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
  • Bis zu 3% Ausschuss muss beim Textildruck gerechnet werden. Rechnungsminderung
    diesbezüglich ist nicht möglich.
  • Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Sofern nicht
    besondere Versandvorschriften erteilt werden, erfolgt der Versand stets nach unserem
    Ermessen.

 

6. Auslandslieferungen
Alle Geschäfte und Verkäufe in das Ausland sind auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossen.
Über alle Rechte aus diesem Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches
Recht. Für den Fall, dass wir im Ausland gerichtliche Maßnahmen ergreifen müssen,
um die Erfüllung unserer vertraglichen Ansprüche durchzusetzen, verpflichtet sich der Käufer
zur Übernahme und Zahlung aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zzgl. Anwaltsgebühren.
Der Kunde im Ausland erkennt diese Bedingungen mit der Auftragserteilung
an.

 

7. Zahlungsbedingungen

  • Unsere Rechnungen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind innerhalb
    von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein
    netto zahlbar. Erstkunden beliefern wir bis zur Vorlage entsprechender Referenzen per
    Vorauskasse. Wir behalten uns das Recht vor, anstelle der üblichen Zahlungskonditionen
    nur per Nachnahme, Vorauskasse oder anderen mit dem Kunden zu vereinbarenden
    Zahlungskonditionen zu liefern.
  • Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von 10 Euro je Mahnung und Verzugszinsen
    entsprechend dem banküblichen Zinssatz berechnet. Ferner sind auch alle
    offenstehenden, noch nicht fälligen Forderungen ohne Abzug sofort zahlbar. Wechsel
    werden nur nach vorheriger Vereinbarung entgegengenommen.
  • Die Hereinnahme von Wechseln gilt nicht als Stundung. Sämtliche aus der Wechselhereinnahme
    entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

 

8. Rücktrittsrecht
Der Verkäufer wird von seiner Lieferverpflichtung frei, wenn Zweifel hinsichtlich der Kreditwürdigkeit
des Käufers, z. B. wegen Scheck- oder Wechselprotest, Klagen von dritter Seite,
entstehen. Das Gleiche gilt, wenn der Käufer mit der Zahlung aus früheren Lieferungen in
Verzug ist.

 

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Herrnhut. Gerichtsstand ist Görlitz.


10. Mängelrügen

  • Beanstandungen können nur innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich
    geltend gemacht werden. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung
    der gesamten Lieferung.
    Die Zahlungsverpflichtung wird dadurch nicht aufgehoben.
  • Rechtzeitig gerügte Warenmängel berechtigen den Käufer nicht zur Minderung. Der
    Verkäufer behält sich das Recht vor, Minderungsansprüche dadurch abzuwenden, dass
    er nach seiner Wahl mängelfreie Ersatzware liefert, gegen Rückgabe der gelieferten
    mangelhaften Ware. Irgendwelche weiteren Ersatzansprüche scheiden grundsätzlich
    aus.

 

11. Umtausch
Ein Umtausch unbedruckter Textilien kann nur ausnahmsweise im gegenseitigen Einvernehmen
erfolgen. Die zurückgegebene Ware muss sich in einem einwandfreien, verkaufsfertigen
Zustand befinden. Eventuelle Fracht- und Portokosten sowie Kosten für Neuverpackung
gehen grundsätzlich zu Lasten des Käufers.

 

12.Warenrücksendungen
Liegt ein Lieferantenfehler vor, holen wir die Ware kostenfrei beim Besteller ab. Liegt kein
Lieferantenfehler vor, ist die Ware frei Haus an uns zurückzusenden. Wir akzeptieren Rück -
sendungen neuwertiger, unveredelter Ware, wenn unsere Lieferung nicht länger als zwei
Wochen zurückliegt. Nach Bearbeitung der Retoure erhält der Besteller eine Gutschrift über
den berechneten Warenwert abzüglich 15 % Handlingskosten, mindestens jedoch 5 Euro
Versandkosten werden nicht gutgeschrieben.

 

13. Eigentumsvorbehalt

  • Die gelieferten Waren bleiben Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer den Kaufpreis
    bezahlt und alle Forderungen des Verkäufers aus der Geschäfts verbindung beglichen
    hat.
  • Die Veräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ist gestattet, jedoch darf die
    Ware bis zur vollständigen Bezahlung ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers
    weder verpfändet noch sicherheitshalber übereignet werden.
  • Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so wird der Verkäufer
    entsprechend seinem wertmäßigen Anteil Miteigentümer. Das Eigentums- oder
    Miteigentumsrecht tritt der Käufer im Voraus an den Verkäufer ab. Der Erwerb des Verarbeitungseigentums
    ist während des bestehenden Eigentumsvorbehalts ausgeschlossen
    nach § 950 BGB. Die im Zusammenhang mit der Verarbeitung oder Ver wendung des
    gelieferten Materials bzw. der gelieferten Teile entstehenden Ansprüche des Käufers
    gegen Dritte werden hierdurch bis zur Höhe der im Zeitpunkt der Weiter -
    verarbeitung/Verwendung noch offenen Kaufpreisforderungen an den Verkäufer abgetreten.
    Hierzu bedarf es keiner besonderen Abtretungserklärung. Solange der Käufer
    seine eigenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Ver käufer erfüllt, bleibt der
    Käufer ermächtigt, die zedierten Forderungen einzuziehen. Kommt er jedoch seinen
    Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann der Verkäufer die Zession offenlegen und
    Zahlung unmittelbar von den Abnehmern des Käufers verlangen. Zugriffe Dritter auf
    die Vorbehaltsware sind dem Verkäufer sofort mitzuteilen.

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de

Stand: 4/2017

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